PPP-Projekt Polizeipräsidium Südosthessen - Offenbach

Projektanlass und -ziele

Das Polizeipräsidium Südosthessen ist auf verschiedene Standorte in den Städten Offenbach und Hanau und den Landkreisen Offenbach und Main-Kinzig-Kreis verteilt. Durch einen Neubau soll die Zusammenführung von 52 Organisationseinheiten und die Beseitigung der derzeitigen Unterbringungsdefizite erreicht werden. Gleichzeitig bedarf die Unterbringung einer Verbesserung qualitativer Art und die technische Ausstattung einer Aktualisierung auf den neuesten Stand. Das Land Hessen als Initiator des Projektes erwartet mit der Neubaumaßnahme eine Effizienzsteigerung bei der Polizeiarbeit des Polizeipräsidiums Südosthessen.

Die Konzentration aller zentralen Organisationseinheiten an einem Standort soll ca. 800 Beschäftigte (47 % der Gesamtbeschäftigten des Polizeipräsidiums Südosthessens) zusammenbringen, eine hohe Effizienz der Querschnitts- und Servicefunktionen ermöglichen und die internen Impulse zur Zusammenarbeit und Kommunikation fördern. Die gemeinsame Unterbringung inhaltlich oder strukturell ähnlicher Dienststellen soll zur Minimierung von Reibungsverlusten beitragen und gleichzeitig zu Synergieeffekten führen. Dazu zählen zum Beispiel die gemeinsame Nutzung von Poststelle, Dienstwagen-Pool, IT-Administration, Besprechungsräumen, besonderer technischer Ausstattung oder die gemeinsame Beschaffung. Darüber hinaus soll mit dem Neubau die Anpassung an die Bedürfnisse der Polizei, an neue polizeiliche Techniken und an die anerkannten Regeln der Technik ermöglicht werden.

Es soll eine hochwertige und zeitgemäße Architektur generiert werden, die auf innere und äußere Qualitäten ausgerichtet ist. Über die funktionalen Aspekte hinaus soll das Konzept städtebauliche Ansprüche erfüllen und sich durch ein attraktives Erscheinungsbild in das Umfeld einfügen. Angestrebt wird eine vorbildliche architektonische Realisierung des Raumbedarfs des Polizeipräsidiums Südosthessen. Es gilt die Leitidee einer modernen, leistungsfähigen, bürgernahen und wirtschaftlich arbeitenden Verwaltung.

Der Neubau soll die Polizei durch hochwertige technische Ausstattung optimal unterstützen und gestalterisch trotz der notwendigen hohen Sicherheitsanforderungen einen einladenden Charakter aufweisen, um das Bild der Polizei als Dienstleister für die Bürger zu betonen. Die wirtschaftliche und motivierende Unterbringung der Beschäftigten in einem angenehmen und funktionellen Arbeitsumfeld soll mit dem Gebäude gewährleistet werden.

Eine durchgängige Raumrastergröße soll innerhalb des Gebäudes einen modularen Aufbau gewährleisten, der es in weiten Bereichen ermöglicht, Organisationseinheiten bei Bedarf flexibel verschieben zu können. Die Raumqualität soll funktionalen, sozialen wie kommunikativen Ansprüchen gerecht werden sowie einen effizienten und wirtschaftlichen Flächenverbrauch vorweisen.

Bei der technischen Ausrüstung des Gebäudes wird besonderer Wert auf eine ganzheitliche, integrative Gebäudetechnik gelegt, die den Jahres-Heizwärmebedarf, Kältebedarf, Strom- und Wasserverbrauch berücksichtigt und im Sinne geringer Investitions- und Betriebskosten optimiert ist. Der Energiestandard des Neubaus muss gemäß Kabinettsbeschluss des Landes Hessen vom 17. Mai 2010 die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2009 um 50 % unterschreiten (EnEV 2009 -50%).

Grundstück

Der Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen wird auf dem Grundstück der ehemaligen Anzuchtsgärten, der Stadtgärtnerei in Offenbach entstehen. Das Grundstück hat eine Fläche von ca. 36.990 m² und liegt im Südosten des Stadtgebiets in unmittelbarer Nähe zum äußeren Stadtring, dem Spessartring. Das Umfeld besteht aus Kleingartenanlagen, im Westen schließt ein Gewerbegebiet an. Der Spessartring ist vierspurig ausgebaut und gewährleistet eine gute verkehrstechnische Anbindung des Individualverkehrs wie auch des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe des Grundstücks.

Im Vorfeld des Projektes wurde durch die Stadt Offenbach in einem Bebauungsplanverfahren das notwendige Baurecht für das zuvor genannte Grundstück geschaffen. Hierzu wurde weiter eine Änderung des regionalen Flächennutzungsplans durch den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main notwendig. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße" wurde am 5. Februar 2009 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach gefasst. In einem Änderungsverfahren wurde der Bebauungsplan ergänzt und am 2. Oktober 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach in einer 1. Änderung beschlossen.

Vergabeverfahren

Das Projekt soll, unter dem Vorbehalt der gegebenen Wirtschaftlichkeit gegenüber einem konventionellen Beschaffungsverfahren (Eigenbau), im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) umgesetzt werden. Der Vertragspartner des Landes Hessen wird im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ermittelt.

Als PPP-Vertragsmodell ist ein Mietmodell vorgesehen, bei dem der private Partner das Grundstück erwirbt und das Polizeipräsidium Südosthessen finanziert, plant, baut und über die Vertragslaufzeit von 30 Jahren bewirtschaftet.

Das Land Hessen wird die Immobilie über einen Zeitraum von 30 Jahren anmieten. Die Finanzierung auf Seiten des privaten Partners soll als reine Projektfinanzierung mit einem Eigenkapitalanteil von mindestens 10 % erfolgen. Am Ende der Vertragslaufzeit verbleibt das Eigentum an der Immobilie beim privaten Partner.

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